»Erst die Kohle, dann die Werte?« Drei Skizzen zur Europäische Kulturpolitik 2026 - Ein Beitrag zur Debatte


Über die Autorin Konstanze Kriese

Konstanze Kriese, Jg. 60, Kulturwissenschaftlerin, Autorin, akkreditierte Assistentin für Martina Michels, MdEP, mit Schwerpunkt Europäische Kultur-, Medien- und Netzpolitik,

 


sowie Beziehungen EU-Türkei, Stellv. Vorsitzende der Kulturinitiative '89, Vorstandsmitglied Förderband e. V.

Prolog

Kulturpolitik ist das Letzte, was die europäische Politik bewegt. Einerseits streuen Festivals keinen Glitzer des Vergessens über eine nicht enden wollende Eurokrise. Andererseits verstören Filmpreise im besten Falle irgendjemanden, der daraus eine flüchtige mediale Botschaft zu produzieren weiß. Im besten aller Fälle legen Kulturproduktionen den Finger in die Wunden eines geschichtsvergessenen Europas - tiefgründig und unterhaltend. Selbst wenn eine deutsche Kanzlerin mit einem saloppen „Wir schaffen das!“ in Kauf nimmt, den Humanismus wach zu küssen, galt dies offenbar nur der verzweifelten Suche nach einem Partner zur Auflösung des Problemstaus europäischer Flüchtlingspolitik. Die große Wertedebatte blieb in Sonntagsreden konserviert. Das Diplomatenscheckheft ersetzte wie eh und je die verweigerte demokratische Debatte über Europas Zukunft. Offene Grenzen für Menschen in Not wichen Zäunen, Passkontrollen, Gummigeschossen, Notversorgung und scharfer Munition.

Wer die Gegenwart Europas im griechischen Idomeni an der mazedonischen Grenze gesehen hat, tut sich schwer mit lockeren Zukunftsszenarien und fiktiver Sachliteratur. Doch, so ist die Autorin überzeugt, ernsthafte Debatten bedürfen solcher Gedankenarbeit. Kopfloses Handeln gibt es genug.

In drei Szenarien folgen knappe Skizzen über Europas Zukunft. Geschrieben sind sie aus der Perspektive unterschiedlicher Interessengruppen. Alle haben eine veränderte Kulturpolitik im Fokus. Es wird innerhalb der Szenarien weitgehend auf Wertungen verzichtet, damit sie ihrer „eigenen Logik“ folgen können. Denn wollen sich relevante Interessengruppen durchsetzen, dann muss deren Erzählung etwas Einleuchtendes, etwas von Gewinn und Verzicht im gemeinsamen Zusammenleben erläutern, das akzeptabel oder erstrebenswert erscheint. Wie viel Wahrheit und Nachhaltigkeit derartige Erzählungen haben, ob sie Minderheiten diskriminieren, innergesellschaftliche und globale Herrschaftsansprüche festigen und auf irgendeine Weise Ungleichheiten rechtfertigen, sowie langfristig Konflikte ökonomischer, sozialer und kultureller Natur heraufbeschwören, steht auf einem anderen Blatt. Allen Szenarien ist gemeinsam, dass Europäische Kulturpolitik eine funktionale Aufwertung erfährt.

I. The show must go on Europa 2026 - eine Freihandelszone

Eines der bekannten politischen Szenarien nährt die Vorstellung, dass das wirtschaftlich potente „Kerneuropa“ 2026 Teil einer globalen Freihandelszone ist. Die ökonomisch potenten Länder des Nordens setzen weiter auf Angebotspolitik an große Unternehmen zur Sicherung des Wohlstandes. Private und öffentliche Armut brechen der demokratischen Aushandlung anderer Visionen das Genick. Die EU-Staaten gleichen nach innen und außen einem Hochsicherheitsgehege. Wasserkriege und Migration sind mehrheitlich von Hunger und Hoffnungslosigkeit des Südens geprägt. Globale Entdeckerlust und Austausch sind durch selektive Waffenexporte zum Erliegen gekommen. Die Welt gleicht einem vernetzten Gleichgewicht des Schreckens. Um die Konflikte der global ausgestoßenen Unterschichten nicht erneut massiv in die Großstadtinseln der nördlichen Hemisphäre und die einstigen Schwellenländer schwappen zu lassen, ist Einwanderung weltweit strikt reguliert. Green- und Blue-Cards regeln eine gesteuerte Zuwanderung, die alle ethnischen und religiösen Minderheiten in einem europäischen Verteilungsschlüssel unter einem regionalen 15 % Level hält.[1] Die internationale Diplomatie hält die außereuropäischen Brandherde auf mittlerer Flamme. Das Prinzip der kontrollierten Brandrodung, das dereinst der Kulturation unwegsamer Regionen an den Küsten des Mittelmeeres diente, hat die Weltinnenpolitik tief verinnerlicht. Das jahrelang erprobte wechselnde Paktieren der NATO, einschließlich Israels, Russlands und der Golfstaaten mit weiteren Regionalkräften im Nahen Osten hatte die regime change Strategien der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts, die vormals oft Oppositionsbewegungen zugleich integrierten und neutralisierten, inzwischen für ineffektiv, marktschädigend und politisch gefährlich eingestuft. Sie brachten nachweislich immer neue Regionalmächte hervor, die die Konfliktbalancen empfindlich störten. Die Erprobung der konventionellen Waffensysteme wurde vom Nahen Osten in die Pazifikregion verlegt.

Im alten Europa sind die Generaldirektionen der EU-Kommission die letzten Refugien, die mit substanziellen gesellschaftlichen Steuerungsstrategien befasst sind. Sie verstehen sich als produktive Korrekturbehörde zum Europäischen Rat und überraschen mit immer neuen Aktionsplänen, um das auslaufende Programm „Freiheit in den Europäischen Grenzen einer marktkonformen Demokratie 2020 - 2026“ einer internen Revision zu unterziehen und politisch tragbare Revisionen zu entwickeln.

Durch den Schwung des Informationszeitalters, in dem sich Kapitalströme in Sekundentakten bewegten und die Echtzeitkommunikation in Beruf und Alltag viel Wissen und Innovation einforderte, wurden unter wachsender Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger effektive Fasttrackverfahren unter Einbeziehung der Parlamente vor nunmehr zehn Jahren unter der politischen Marke „better regulation“ eingeführt. Inzwischen sind sie als demokratische Aushandlungsverfahren allgemein akzeptiert. Parlamente, auch in den Nationalstaaten, haben sich dem im amerikanischen Kongress lange erprobten Prinzip des „Take it or leave it“ verpflichtet. Damit konnten Ausarbeitung, Entscheidung und Umsetzung aus einem Guss in die politischen Kommunikationsmaschinerien überführt werden. Die Bürgerinnen und Bürgern fühlen sich gut informiert und mit klaren gesetzlichen Vorschlägen konfrontiert, die nicht mehr in zermürbenden Debatten verschlimmbessert werden.

Nachdem TTIP 2018 im Schatten der ungelösten Flüchtlingspolitik und der Asienpakt 2019 in Kraft traten und damit die nordamerikanische und chinesische Lebensmittelindustrie den Europäischen Markt flutete, wurde nach energischem Widerstand der regionalen Agrarbetriebe das lange künstlich hochgehaltene Landwirtschaftsbudget der EU von seinen beinahe 400 Mrd. €, die noch bis zum Ende der 2020er Förderperiode verausgabt werden, in der neuen Förderstruktur strikt auf Diät gesetzt. Das Landwirtschaftsbudget wurde endlich entsprechend seines Anteils am BIP der EU - ins Verhältnis gesetzt zur Beschäftigungsquote des einstigen agrarischen Sektors - neu berechnet. Damit erhalten das Landwirtschaftsressort und das Fischereiwesen im EU-Haushalt 2026 nur noch ein Budget von 120 Mrd. €, welches zum Teil durch die massive Förderung von Patentforschungen aufgefangen wird.

Endlich wurden Gelder frei, um Hollywood in einem fairen interessanten Wettbewerb Paroli zu bieten, und um umfangreiche demokratische Debatten in der Unionsbürgerschaft zu fördern. Die geltenden Europäischen Lösungsansätze wurden intensiv ausdiskutiert. Es entstanden schlüssige Ideen für die weitere Verbesserung der Debatte um kulturelle Werte der Europäerinnen und Europäer und ihrer Beziehungen zur Welt, die auf den großen Preisverleihungen, bei glamourösen Filmfestivals und in den aktuellen Kulturhauptstädten nachhaltig umgesetzt wurden.

Die Kulturhauptstadtereignisse haben eine Bedeutung erlangt, die den im 20. Jahrhundert anachronistisch geworden Weltausstellungen gleicht. Einst ließ sich die Menschheit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts noch mit Produktmessen des industriellen und täglichen Bedarfs beeindrucken. Heute liefert das Netz den Menschen diese Produktwelt gratis ins Haus. Ebenso bestehen Menschen auf der Suche nach einem erfüllten Leben und es hat sich ein gut präsentierter Markt lange vernachlässigter Wertedebatten etabliert. Die Aufmerksamkeit gegenüber dem Ereignischarakter architektonischer und künstlerischer Highlights ist enorm gewachsen. Die früher notwendige Mitwisserschaft, die zumeist sozial vererbt wurde, um Genuss an Debatten um Kunst und Kommunikation zu haben, liefert heute das Internet gratis. Die Ereignisse selbst sind die Treffpunkte personeller Kommunikation der Neuzeit.

Während der auf Hochtouren laufenden Programmrevisionen im EU-Förderschwerpunkt Kultur wurde einhellig festgestellt, dass das Budget von 140 Mrd. € für die Schaffung und Unterstützung von Film- und Medienunternehmen, sowie E-Book-Verlagen und das - alle online-Plattformen einbeziehende - Förderprogramm „Europa - Insel der Freiheit, Wiege der abendländischen Kultur“ sinnvoll verausgabt wurde. Es waren wertvolle Beiträge für die Europäische Öffentlichkeit entstanden, die die Europäische Identität, das Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärkten. Ein teilnehmendes Weltgewissen verband sich mit einer gewachsenen Europäischen Souveränität. Die Zeiten der Eurokrise mit dem anschließenden deutlichen Warnschuss gegenüber den demokratischen Fehlkonstruktionen der Europäischen Institutionen durch das Brexitvotum, dem letztlich niemand praktisch und verantwortlich folgen wollte, waren endlich auch kulturell eine Klippe aus vergangenen Tagen. In den Europäischen Mitgliedstaaten wurde nach dem Referendum im Vereinigten Königreich ausgiebig diskutiert, was eigentlich eine verfassungsgebende Mehrheit sei und ob Demokratie im Internetzeitalter noch verlässliche Informationsspeicher produziert und bereithält und wie diese verbindlich herstellbar seien. Die gesamte Medienbranche entwickelte Vertrauensstrategien, in denen wieder deutlich zwischen Bericht und Meinung getrennt wurde und die Überprüfbarkeit von Quellen wie ein Gütesiegel neu verhandelt wurde. Damit wurden erste ernsthafte Fehlstellen des Austauschs von Informationen im Internetzeitalter angepackt. Gleich 2017 verabschiedete die Europäische Kommission bei der Überarbeitung der Richtlinie für die Audiovisuellen Medien (AVMD) neue Haftungsregeln für die neuen Diensteanbieter, die gleichfalls Inhalt und Nachrichten - so wie die traditionellen linearen Medien - produzierten, bis dahin aber von allen Regulierungen ausgenommen waren.

Es ist nicht verwunderlich, dass der enorme Aufwuchs der Europäischen Kulturförderung von den einstigen knapp 1,5 Mrd. € sich positiv auf die politische und kulturelle Akzeptanz der neuen politischen Regelungsmechanismen ausgewirkt hatte. Die noch bis 2020 geltende Portokasse für Kultur, das bis dahin politisch produzierte geistige Schattendasein Europäischer Selbstverständigung gehört nun endlich der Vergangenheit an. Längst ist die Anerkennung kultureller, bildender, wissenschaftlicher Tätigkeit als Wirtschaftsmotor und Beschäftigungsmodell für viele andere Berufszweige in der gesellschaftlichen Debatte akzeptiert.

Jahrelang hatten die, einst als Apologeten der radikalen Marktwirtschaft verschrienen Förderer der creative industries, diese politischen Herausforderungen angemahnt. Die widerständigen Kreativen der Kulturwirtschaft machten es seit Jahrzehnten vor. Sie arbeiten hart im Modus der europäisch so hoch im Kurs stehenden Selbstverwirklichung, die dem Kontinent sein Selbstbewusstsein erhielt, unter schwierigen Umständen, mit bitteren geschichtlichen Erfahrungen und schier unlösbaren Aufgaben, immer wieder fertig zu werden.

Das patriarchale Sozialstaatsmodell, das auf vergangene Familienbindungen setzte und bei allen Revisionsversuchen keinerlei Individualprinzip integrieren konnte, hatte sich endgültig als Modus der sozialen Sicherung überlebt. Frauen und die wachsende Schar der produktiven Selbständigen hatte dieses lange gültige Modell ohnehin tendenziell ausgegrenzt. Daher konnte es als Sicherungsmodus nicht mehr überzeugen.

Das reiche kulturelle Erbe Europas, von den Göttern der Antike bis zu den Heroen der Aufklärung, bietet auch 2026 den gültigen Humus der Rückversicherung und Anleihe für die Gegenwart, in der der Tatmensch, egal welchen Geschlechts, entscheidend für gesellschaftliche Innovationen, für Freiheit und Selbstbestimmung streitet.

Politisch bedeutet dies, dass nach den Revisionen des Urheberrechts 2018 die Kulturleute als die Pioniere der neuen Arbeitswelt endlich gesellschaftlich anerkannt sind. Sie schützen ihre Produkte streng urheberrechtlich. Sie leiten aus einem differenzierten Lizenzrecht ihre Bezahlung und den Zugang zu den weitgehend privatisierten sozialen Sicherungen, mit Ausnahme der Gesundheitsversorgung, ab. Ihnen kam dabei zugute, dass der Kampf gegen Produktpiraterie längst von Übersee in Europa angekommen war und es endlich klare Regelungen für Nutzerinnen und Nutzer kultureller Leistungen gibt. Der Zugang zu Bild und Ton wurde endlich streng reguliert und fair bezahlt. Dadurch haben auch alle anderen Berufsgruppen ein vitales Interesse, die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen, um am kulturellen Austausch, am Wissenserwerb und Zugang zu Information angeschlossen zu bleiben.

Die Beschäftigten haushaltsnaher Dienstleistungen, des Pflege- und Erziehungsbereiches, im Service und in vergleichbaren Branchen, die keine derartige urheberrechtlich geschützte Produktstruktur erarbeiten, sind flächendeckend durch einen Europäischen Mindestlohn geschützt, der 2022 eingeführt wurde. Die mit dem Mindestlohn einst verkoppelte heftige Debatte um eine Europäische Arbeitslosenversicherung hatte sich mit den neuen Arbeitswelten erübrigt. Weiterhin ist die flächendeckende Einführung eines basic income im Gespräch. Dies wird von vielen Wirtschaftsverbänden unterstützt, da dieses Einkommen auch als Bezahlung für unentgeltlich geleistete Carearbeit und für gemeinnützige Tätigkeiten in Zukunft anerkannt werden könnte. Ebenso kann das basic income zur selbstorganisierten Qualifikation genutzt werden, um einen Wiedereinstieg in die Hochleistungsjobs zu erkämpfen.

Es gibt inzwischen sichtlich Informationseliten und eine Selbstreproduktion der Hochverdiener. Doch diese Struktur ist auch in der Vergangenheit gesellschaftlich wirksam gewesen, nur jetzt kann sie effektiver und produktiver zur Steigerung der Wirtschaftskraft genutzt werden.

Mit den beschriebenen Veränderungen in der Kulturförderung und der beschriebenen Akzeptanz der Kulturberufe wurde endlich offen ausgesprochen, dass das Programm der Europäischen Kulturhauptstadt nicht für die Förderung lokaler Akteure verausgabt wird und der Vitalisierung der Subkulturen und alter, lieb gewordener Traditionen der prämierten Städte und Regionen zu dienen habe, sondern ein gelungenes Programm für internationales Stadtmarketing ist. Kulturförderung ist wirtschaftsfunktional und muss sich nicht länger verschämt als weicher Standortfaktor feiern lassen oder einen unbegründbaren Eigenwert herausstellen. Die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker hatten längst erkannt, dass Kultur ein harter Standortfaktor ist, der sich nicht hinter anderen Regionalförderungen verstecken muss.

Ein Teil der Kulturförderung fließt endlich in die ohnehin nötige Entwicklung der ländlichen Räume nach Wegfall eines Teils der Agrarsubventionen und der agrarischen Produktion selbst. Der Europäische Binnentourismus und der Ausbau der ländlichen Kulturräume als Erholungsreservoir der Hochleistungsbeschäftigten sind zu wesentlichen Förderschwerpunkten geworden. Deren Bedeutung wuchs ohnehin unter den angespannten außenpolitischen Bedingungen, in denen sich die Europäische Union weiterentwickeln musste. Globales Reisen gilt längst als letztes Refugium für unverbesserliche Abendteurer, als Gefahr für Gesundheit, Leib und Leben, das keinerlei Beitrag für die Erholungsbedürfnisse leistet. Die Welt ist im globalen Mediendorf ohnehin verfügbar, lange schon in Echtzeit- und Echtraumrekonstruktion. Unsere Welt ist in 4D an jedem Ort virtuell erlebbar.

Bei der Evaluation der Programmstrukturen für den Kulturbereich sind immer wieder die hohen Investitionen in die auswärtige Kulturpolitik im Gespräch. Doch es wächst das Verständnis, dass die aufwändige Dokumentation der immer wieder aufflammenden sozialen und kulturellen Konflikte in den Europäischen Vorstädten als Schaufenster für die Welt genauso wertvoll sind wie die Festivals der Europäischen Klassik in den weltweiten Metropolen. Beides ist unerlässlich, damit sich vorrangig globale Funktionseliten und gut ausgebildete Fachleute für das alte Europa mit seinem reichen Musik- und Kunsterbe interessieren. Jene sind ohnehin „grundinformiert“ durch die elektronische Archive des google-Nachfolger k_space (für knowledgespace) und können das wachsende Weltwissen und dessen methodisch differenzierte Aufbereitung durch das Digital Archive des IWF von jedem Ort der Welt gebührenpflichtig ansteuern.

Seit 2020 förderte die EU weltweit Beethoven-Institute und konnte mit diesem Novum ganz offensichtlich effektive Botschafterinnen der modernen europäischen Wertedebatten etablieren. Ebenso erwies sich die Reduktion der Budgets zur Förderung der sprachlichen Vielfalt Europas mit dem Auslaufen des Junckerplanes als Motor für die alltägliche Festigung der verbliebenen Amtssprachen der EU: deutsch - französisch - englisch - spanisch - polnisch. Die Förderprogramme für arabisch und chinesisch, so die Einschätzung der Kommission, können nach der Förderperiode in die Mitgliedsstaaten überführt werden und werden den EU-Hausalt in Zukunft nicht mehr belasten. Mit dem Abrüsten der multilingualen EU-Bürokratie wären im Gegenzug endlich die bis dahin von den Mitgliedstaaten aufgebrachten Mittel für die Verstärkung der Übersetzer*innenleistungen in den Hotspots an den EU-Außengrenzen zum Teil aus dem EU-Budget zu bestreiten. Hier sind die Diskussionen allerdings noch nicht abgeschlossen…

II. „Freude schöner Götterfunken…“ Europa 2026 - Verfassungsmaxime: Gottesbezug

Jene Vision, in der ein Gottesbezug ganz anders als je geahnt in eine Europäische Verfassung findet, hatte Michel Houellebecq in seinem nicht gerade glänzenden, doch offenbar derzeit diskutabelsten Roman „Die Unterwerfung“ schon angedeutet. Etwas konkreter als im Roman sieht es nun so aus: Marie Le Pen und die Muslimbruderschaft unterwanderten 2016/17 mit Hilfe russischer Diplomaten die Genfer Friedensverhandlungen für Syrien. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger verließen Europa ein zweites Mal innerhalb eines Jahrhunderts Richtung USA und des vom Ausgang des Syrienkrieges stark bedrohten Israel. Die Türkei hatte sich als hegemoniale Regionalmacht im Nahen Osten mit Hilfe der EU fest etabliert, obwohl ihre abenteuerlichen Eskapaden mit einer Dauerbedrohung von Kiew bis Jerusalem für die EU-Diplomaten anhaltende Schwerstarbeit bedeuteten. Nur die Nato-Bündnistreue verhinderte seit dem ersten erfolgreichen Waffenstillstand im Syrienkrieg 2021, dass das hochgerüstete Israel nicht zur offenen Zielscheibe des bis zum Rand mit Waffen gefüllten Nahen Osten wurde.

Der christliche Gottesbezug wurde - wie schon einmal beinahe zu Ende diskutiert, als noch die Verfassungsdiskussion 2005 im vollen Gange war - 2020 verbindlich in die Europäischen Verträge aufgenommen. Der Britten- und Polenrabatt, ist inzwischen durch ein kompliziertes Rabattsystem ergänzt.[2] Die Sitzungen des Europäischen Rates haben Nachjustierungen zu diesem Regelwerk als ständigen Punkt bei jedem Regierungsgipfel auf jeder Tagesordnung. Diese, wie alle anderen Sitzungen der Europäischen Institutionen werden seit der letzten Förderperiode, auch auf Drängen der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker, sowie diverser Europäischer Bürgerinitiativen, live übertragen. Die nationalen Medien bereiten diese Schlachten als einem bunten, heftigen und diskussionsfreudigen Europäischen Dialog auf, der die Politik in den Mitgliedsstaaten, auch den großen, mitbestimmt.

Dem wirkt ausgleichend entgegen, dass diverse Programmschwerpunkte im Kulturbereich sich mit der Vertiefung des religionsgeschichtlichen und religionspraktischen kulturellen Erbes Europas auseinandersetzten und dies als verbindendes Element eines wachsenden Europäisches Identitätsverständnisses neben den nationalen Souveränitäten aufarbeitet. Die ideologische Kongruenz manch rechter und linker Vordenker*nnen, die sich auf der europäischen politischen Bühne lange erbittert bekämpft hatten, konnte endlich produktiv ausdiskutiert werden. Linke Vordenker*innen aus Deutschland, erkannten schon vor zwei Jahrzehnten, dass „Die Chance aus dem hundert Jahre alten Ghetto der vaterlandslosen Gesellen zu entkommen“ oft besonders von der „Westlinken“ vertan wurde und schlugen deshalb vor, dass Linke „nicht einem abstrakten Europäer oder unbehausten Weltbürger das Wort reden (sollten), sondern Menschen in ihren konkreten ethnisch-kulturellen Beziehungen sehen (sollten).“[3] Und damit stand die deutsche Linke nicht allein. Noch weit entfernt, mit Le Pen zu paktieren, bekannte sich ein paar Jahre später ein französischer Linker auf dem Gipfel der Eurokrise, die mit einer Exekution nationaler Demokratie an der griechischen ersten Querfrontregierung einherging: „Vor die Wahl zwischen Euro und der Souveränität gestellt, entscheiden wir uns für die Souveränität.“ Die, damals noch häufig aus einem säkularen, wirtschaftspolitischen Zusammenhang formulierten Positionen fanden schnell Anschluss an eine intensive Ansprache an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Nationalstaaten, die die Herausforderungen eines geeinten Europas mit einer verbindenden Identität nicht aufgeben wollten.

Identität- und Souveränitätsdebatten fanden Anschluss an eine modernisierte Religiosität, die einen rituellen Zusammenhang europäischer Debatten liefern konnte, also de facto die kulturelle Praxis zur Theorie darstellte.

Bildungseinrichtungen, Kulturinstitute und Medien bevorzugen heute sichtbar Trauergottesdienste, Morgenandachten und kirchliche Feiertage, um gesellschaftliche Ereignisse öffentlich zu gestalten, zu würdigen und zu debattieren. Die Kirche wurde nach Jahrhunderten ihrer beinahe nur noch touristischen Bedeutung wieder zu einer massenkulturellen Institution. Die bessere Ausstattung von Lehrangeboten und -stühlen für Theologie und Religionswissenschaft wird mit einem Sonderprogramm europaweit gefördert.

Multikulturalität wird in der Europäischen Öffentlichkeit zunehmend als das, was sie geschichtlich schon immer war, gefördert: als Multireligiosität. Selbst Freikirchen und der über Jahrhunderte starke von den Niederlanden ausgehende Humanismus hatten sich immer schon in Abgrenzung zu den Kirchen definiert. Dabei hatten sie nie den rituellen Bezug verloren und den Andachts- und Gemeinschaft stiftenden Charakter in der Lebensorganisation von Atheistinnen und Atheisten verschwiegen, wie deren kulturellen Traditionen von der Namensgebung, Jugendweihe usw. deutlich zeigten.

In einem rasanten Tempo entstanden ein weltoffener Diskurs und eine erneute Vertragsänderung der EU-Verträge. Der einengende christliche Gottesbezug von 2020 wurde 2022 in einer neuen Präambel in einen nicht religionsspezifischen Gottesbezug geöffnet. In den Europäischen Verträgen wurde der 9. Mai als Europaweiter Feiertag des Glaubens festgehalten, an dem Familienfeste und der Schutz des Lebens zelebriert wird. Dieser Tag ist heute Symbol des freien Denkens, getragen von den Jahrhunderte alten religiösen Traditionen Europas.

Die vorgegangene, heftige Wertediskussion wurde als Versöhnungsprozess mit der Tradition der Aufklärung verstanden. Immerhin kam die Proklamation der individuellen Freiheitsrechte in der Trias von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auch ohne einen gesonderten Bezug zu Frauenrechten oder Rechten von Sklaven aus. Menschenrechte sind unteilbar. Die zweihundert Jahre währende Debatte um differenzierende Minderheitenrechte, die Identitätspolitiken von Frauen, Queers, Behinderten, Migranten hatten sich offensichtlich zu einem bevölkerungspolitischen Damoklesschwert für die biologische Reproduktion Europas entwickelt. Sie beförderte nichts als Beziehungsunfähigkeit und Einsamkeit. 2016 nahm der Marktführer bei den Streamingdiensten die einzig sinnvolle politische Antwort auf dem Irrweg der verlorenen Individualitäten vorweg. Maxdome löschte die Rubrik der Queerfilme mit über 400 verwirrenden Angeboten zugunsten einer gesellschaftlich akzeptierten und gelebten „Familienfreundlichkeit“. Maxdome war zuvor ohnehin der einzige Streamingdienst mit dieser Sparte. Der Markt zeigte damit seine selbstregulierenden Fähigkeiten auch auf wertstabilisierendem Terrain.

Die Einbindung der Aufklärungsideen in den traditionsreichen religiösen Diskurs der Europäischen Werte wurde als befreiende Korrektur aus der Werteverzerrung des 20. Jahrhundert, als bejahender Ausweg aus individualistischen Freiheitsvorstellungen erlebt, die das bittere Jahrhundert der Extreme hinterlassen hatte, in denen Europa immerhin zwei Weltkriege angezettelt hatte.

Gott, welcher auch immer, wurde zur Wahrheit oder Offenbarung über das Leben des Einzelnen in seiner familiären Gebundenheit, gab Sicherheit und Antwort auf Fragen der Lebensführung. Die humanistische menschenrechtliche Tradition der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurde positiv transformiert. Kein Individuum stand ohne Schutz der Gemeinschaft, ohne Fürsorge in sozialen Fragen. Der säkulare Sozialstaat wurde in ein umfassendes caritatives Sicherungssystem transformiert, indem Familie und staatliche Fürsorge Hand in Hand gingen.

Auch wenn dies nicht so ohne weiteres zu erwarten war, verschwanden mit diesen Entwicklungen die - besonders in Europa - lange Zeit heißt diskutierten Fragen des Datenschutzes. Noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts hinderten die Datenschutzregulierungen und andauernden Initiativen die Gesundheitsunternehmen und das regulierende Staatswesen. Sie schränkten eine sinnvolle gesundheitlicher Betreuung und einen zielgerichteten Umgang mit den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher massiv ein. Die lang anhaltende Skepsis wich zunehmend einer öffentlich erfolgreich verhandelten und allgemein akzeptierten Erkenntnis, dass von der Grippebekämpfung bis zur Fitness eine gute Begleitung staatlicher Institutionen und der Gesundheitsunternehmen nur für alle garantiert werden kann, wenn der durch Daten erfasste

Zugang zum körperlichen und seelischen Zustand und zu ideellen Vorstellungen und Befähigungen der Einzelnen für staatliche Institutionen, Gesundheits- und andere Unternehmen flächendeckend möglich ist. Diese Einsichten, die gewachsene politische Vernunft der Bürgerinnen und Bürger in die sorgsame institutionelle Verarbeitung persönlicher Daten, wurden mit einer umfassenden EU-Förderung in den letzten Tagen des Junckerprogrammes begleitet.

Kultur-, Medien- und Internetkompetenz dienten der Teilhabe aller am Informationsaustausch zu Fragen der Familiengründung, des Glaubens und des Staatswesens. Die Konflikte auf diesem Wege wurden, wie schon angedeutet, intensiv verhandelt, so dass Medien- und Glaubensfreiheit sich der neuen europäischen Idee eines abendländischen Gemeinschaftswesens selbstbestimmt verschreiben konnten.

Medienfreiheit ist auch vor 2026 eine dienende Freiheit gewesen und hatte die Europäischen Werte der Freiheit und Gleichheit zu verteidigen. Die Gemeinschaftlichkeit, früher noch unter der Vokabel Brüderlichkeit verhandelt, kam im stattgefunden Wertewandel endlich zu ihrem verdienten Recht und war umfangreicher Gegenstand der kulturellen Debatten des neu erwachten Kontinents.ƒ

Es setzt sich die Auffassung durch, dass andere Kontinente ihren eigenen Weg finden müssen. Da sich Europa nach der schweren Flüchtlingskrise 2015/16 selbst geholfen und neu erfunden hat, gilt für Europäerinnen und Europäer nun als universell und unteilbar, also im global Maßstab: Wenn jeder sich in seiner Gemeinschaft selbst hilft, ist allen geholfen.

Intermezzo

Eine wünschenswerte, einigermaßen realistische Zukunft zu formulieren, ist ein schwieriges Unterfangen. Lieber würde ich an dieser Stelle sofort zugeben, dass ich keine Lösungsvorschläge angesichts des derzeitigen Zustandes der EU, ihrer Institutionen und mancher Entwicklungen in den Mitgliedstaaten habe. Ich bin ratlos, was das geopolitische Management der Großmächte betrifft und frage mich, ob Millenniumsziele oder Weltinformationsgipfel noch mehr wert sind, als das Papier, auf dem die edlen Wunschzettel einer gerechteren Welt stehen.

Sicherlich fragen sich einige, die den Gedankenexperimenten gefolgt sind, ob hier eigentlich noch Kulturpolitik verhandelt wird? Was haben diese Szenarien und Skizzen mit dem offensichtlichen Fokus auf Wertedebatten und konkret mit Kulturförderung zu tun? Kulturpolitik hat sich doch um Strukturen und gute Rahmenbedingungen für künstlerisches Schaffen zu bekümmern. Und frei waren die Künste doch schon immer, zumindest haben wir sie so zumeist rezipiert, ob nun vor oder nach der Aufklärung, ob im religiösen oder weltlichen Gewand.

Immerhin gehen viele Menschen einfach davon aus, dass die tendenzielle Freiheit der Kunst, Medienfreiheit, informationelle und persönliche Selbstbestimmung in europäischen Gesellschaften nicht umzuwerfen sind oder ernsthaft zur Disposition stehen. Das sehe ich tendenziell anders. Die Umbrüche drängen sich immer heftiger in unseren Alltag. Aktuell müssten wir nur nach Ungarn, Polen oder Frankreich blicken. Und letztlich wäre es sogar hinreichend, unseren unmittelbaren Alltag aufmerksam zu verfolgen, wie zum Beispiel die stillschweigende Zunahme von Gottesdiensten bei staatlichen Festakten, die verhandelten Menschenbilder und die Lebenswelten, die uns von der Versicherungsindustrie bis zur Pflegepolitik, in der Innen-, Sozial, Beschäftigungs- und Außenpolitik begegnen. Wir würden hinnehmen müssen, dass auch andere Entwicklungen diagnostiziert werden können: Rassismus, Nationalismus, Elitediskurse und patriarchale Familienbilder unter Berufung auf das christliche Abendland werden am laufenden Band präsentiert und verhandelt, und dies nicht nur bei der AfD.

Was die Kultur einer Gesellschaft ausmacht, ist nicht wirklich kongruent mit dem, was klassische Kulturpolitik im Visier hat. Sicherlich ist das auf vielen Ebenen verwaltete Institutionengefüge, mit dem sich Kulturpolitik auseinandersetzt, am demokratischen Dialog einer Gesellschaft beteiligt. Praktizierte Kulturpolitik kann gut mitspielen, bremsen, dynamisieren, wenn sie diverse Rechtsakte verfolgt, die die Theater- und Musiklandlandschaft, den Buchmarkt, die Filmbranche, soziokulturelle Zentren, Museen, Bibliotheken, die Gedenkstättenkonzepte und die Bildung betreffen. Damit beeinflusst sie durchaus Wertedebatten einer Gesellschaft. Kultur-, Medien- und Bildungspolitik , auch Sport und Touristik. Kulturpolitik verantwortet mit, WER in der Lage ist, Wertedebatten öffentlich zu führen und zu beeinflussen. Bildung, Schulen, Theater, Bibliotheken, die sozial ausgrenzen, bewirken, dass Menschen, die einen Teil der Institutionen nicht benutzen oder betreten, sich kaum an der Konstitution von Öffentlichkeit beteiligen, es sei denn sie sind ökonomisch in der Lage, Bildung zu kaufen und Meinungsstärke über Marktmechanismen in die gesellschaftliche Debatte einzuspeisen. Ohne gute Rahmenbedingungen, Förderung und gut zugängliche Angebote ist ein kultureller Dialog, der alle einbindet, ausgeschlossen. Scheinbar einfachste kulturpolitische Entscheidungen, getroffen aus Situationen der Unterfinanzierung, z. B. gegen die gute Ausstattung öffentlicher Bibliotheken mit vollem Zugriff auf das Internet zugunsten der Weiterförderung des Stadttheaters bei gleichzeitigem Ausstieg aus vernünftigen Arbeitsverträgen, kann langfristig verheerende Folgen haben. Unterm Strich kann sich die Konkurrenzentscheidung zwischen Stadtbibliothek und Theater letztendlich gegen das Theater selbst richten, da - siehe „The show must go on“ - ein Privatinvestor die Subventionen des städtischen Theaters einige Jahre später erfolgreich weggeklagt hat, weil ihm das TTIP ermöglichen könnte. Wenn dann keine Stadtgesellschaft hinter einem Theater steht, das alle wollen und brauchen, wird es geschlossen.

III. Aufklärung reloaded? Europa 2026 - Kommunikation, Kunst und Information für alle

Unabhängig aller Kämpfe um die modernen Funktionen tradierter Kulturinstitutionen, wurde ein umfassendes gut ausgestattetes europaweit vernetztes modernes Bibliotheksprogramm erkämpft, das 2026 gut genutzt und anerkannt ist. Bibliotheken gelten endlich als modernisierte Zeichen eines kulturellen Selbstverständnisses, das zum Inhalt hat, wir können Wissen zum Nutzen aller teilen. Zugleich ist mit einem guten Netz an Bibliotheken als moderne Kultur- und Veranstaltungsorte eine Politik verbunden, in der diskutiert wird, wie umfangreich uns allen öffentliche Räume gehören und wie wir lokales Handeln und globales Denken praktisch machen können.

Die großen Bibliotheksverbände, die europaweit aktiv sind, hatten seit langem ein vitales Interesse an einer Harmonisierung des Europäischen Urheberrechts angemeldet. Sie standen gemeinsam mit Verbraucherverbänden und selbst modernen Marketingstrategen auf Seiten der wachsenden Akzeptanz, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht nur spezifische Mitgestaltungsrechte auf Plattformen, bei der Nutzung von Diensten und älteren Kulturinstitutionen, wie den Rundfunkräten und Theaterverbänden haben, sondern auch grenzüberschreitende Rechte für den Schutz ihrer Bilder, Texte, die sie in die Kommunikation einspeisen.

Der Zugang zu Kultur, Kommunikation und Wissen ist 2026 weitgehend in öffentlicher Kontrolle gesichert, durch demokratisch kontrollierbare Eigentumsformen, die Mitsprache der und Gestaltung durch Bürgerinnen und Bürger zulassen. Sie sind als Orte öffentlicher Debatten zugleich auch ein Motor für die regionale Wirtschaft. Das moderne Bibliothekswesen 2026 - erkämpft durch allgemeine städtische, National- und Hochschulbibliotheken, durch Netzaktivisten und Kommunalpolitikerinnen hat sich endlich der lange liegen gebliebenen Aufgabe, der Sicherung des kulturellen Erbes (einschließlich Filme) verschrieben. So ist ein produktives Gegengewicht zum durchaus interessanten googles books Projekt entstanden. Heute sind Bibliotheken so etwas wie öffentliche Kommunikationsorte, virtuelle Fahrbibliothek über Land und örtliche Touristikinformation.

Bibliotheken liefern 2026 das Grundgerüst diverser, interessanter Kulturinstitutionen in Gemeinden und Städten, Hotspot des öffentlichen unmittelbaren kommunikativen und elektronischen Netzes. Bibliotheken sichern nicht nur den Zugang zum kulturellen Grundbedarf, sondern entwickeln sich zu Weiterbildungsinstitutionen des digitalen Wissens- und Kommunikationserwerbs für den Alltag.

Das digitale Bibliotheksprogramm 2020 - 26 hat, wie sich heute, 2026, abzeichnet, den regionalen Buchläden und einem Teil des regionalen Gewerbes das schwere Überleben gesichert. Buchläden wurden zu kompetenten Auswahl- und Bestellkoordinatoren im Dschungels des Onlinebuchmarktes und versahen damit einen Teil der Funktionen, die im analogen Zeitalter noch von Bibliothekaren angeboten wurden. Diese haben allerdings reichlich in den modernen Bibliotheken zu tun.

Mit der erfolgreichen Bibliotheksinitiative, die mit der Urheberrechtsharmonisierung innerhalb der EU 2015/16 ganz klein begann, entwickelte sich zunehmend auch ein neues Verständnis, sich gegen die Überwachung und Privatisierung des öffentlichen Raumes zur Wehr zu setzen. Orte mit freiem, sicheren WLAN haben sich in den vorangegangenen zehn Jahren vervielfacht. Sie erwiesen sich damit auch als Schutzschild gegen die nervigen individuellen Überlastungen der ersten Jahre des digitalen Wandels, die den Alltag vieler erheblich durcheinanderbrachten. Mobile Dauerverträge für elektronische Geräte wurden zu einem alten Hut, den sich kaum noch jemand aufsetzt. Es wuchs die Bewegung für die alltägliche Wiedergewinnung netzfreier Orte, ob daheim oder unterwegs. Kinderkrankheiten und verwirrende Suchbewegungen aus der Anfangszeit der digitalen Kommunikation sind verschwunden, Entschleunigung, auch die elektronische ist ein Moment, das dem Wachstums- und Wettbewerbsfetischismus des 20. Jahrhunderts endlich Paroli bietet.

Teilen wurde nicht nur als Maxime des Wissensaustausches entdeckt. Heute ist das globalen Teilen - und zwar ganz praktisch - das große kulturelle Thema, um das gängige Abtauchen der politischen Eliten vor den Klimakrise und den weltweiten Konflikte endlich aufzubrechen.

Zu den klassischen politischen Forderungen der open software Bewegung und der freihandelskritischen Bewegungen, die für mehr faire Hardware stritten, gesellte sich die aus den Bibliotheksinitiativen erwachsene Bewegung für mehr globale Gerechtigkeit bei der Beseitigung von Datenmüll und Bilderflut.[4]

Noch vor zehn Jahren, also zu Beginn des Kommissionsprogramms von Junker 2014/2015 konnte man allgemein festhalten: Kulturpolitik war, wie andere Politiken auch, ein gewachsener Zusammenhang, der sich viel zu oft seinen speziellen kulturellen Bereich klein definierte. Doch schon damals - und da war durchaus ein Moment der Öffnung enthalten - befasste sich der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments zunehmend genauso intensiv, wie mit der Lage klassischer Kulturinstitutionen, mit viel Medienpolitik, Netzpolitik, Sport, Tourismus, Bildung, Hochschulen, zum Teil Beschäftigung und den creative industries.

Immerhin, diese unterschiedlichen Welten - so wie der öffentliche Rundfunk, der selbst fast schon am Verschwinden und von den großen Plattformen vor sich her getrieben worden war - wurden diese Politiken schon damals nicht in Arbeitsgruppen und Unterausschüsse verbuddelt. Doch die grundlegende „Restmittelideologie“ gegenüber kulturellen Institutionen blieb noch lange dominant. Da halfen auch nicht die schönen Reden, dass Kultur- oder Bildungssubvention doch eigentlich Investitionen sind. Diese Auffassung, trotz größerem Budget (vergleiche Abschnitt I, nur anders verwendet) brauchte noch lange, bis sie große Akzeptanz fand. Eigentlich ist es erstaunlich, dass es so schwierig durchzusetzen war, dass großzügige Rahmenbedingungen etwas kosten, eine Kulturlandschaft, in der unsere Gesellschaft den modernen Kulturaustausch, den Wissenserwerb, eine demokratische Kommunikation - ohne soziale Beschränkung und thematische Fragmentierung - in einer globalen Welt vollziehen kann, nicht einfach vom Himmel fällt und schon gar nicht von Unternehmen in der erforderlichen Vielfalt zur Verfügung gestellt wird.

2026 müssen sich Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker nicht mehr hinten anstellen, wenn der digitalen Wandel verhandelt wird. Während früher der Industrie- und Verbraucherschutzausschuss, natürlich ohne ernsthaften Kulturcheck in allen Fragen der modernen Kommunikation federführend waren, ist 2026 keine wirtschaftspolitische Entscheidung oder Richtlinie denkbar, deren Auswirkung nicht auch auf eine Freiheit des kulturellen Austausches getestet wurde.

Netzpolitik wird 2026 nicht mehr irgendwo zwischen Innen- und Rechtspolitik verhandelt, sondern in einer ressortübergreifenden Internetpolitik. So lässt sich endlich ausschließen, dass fachfremde, wenn auch hochausgebildete Juristinnen und Juristen Gesetzesvorschläge erarbeiten, die letztlich die journalistische Freiheit untergraben, Blogger gängeln oder die Rechte von Kulturproduzenten wie Rezipienten sanktionieren, weil große Verlage, Verwertungsgesellschaften und Filmproduzenten sich als Schutzpatrone der kreativen Urheber inszenieren. Diese Konfliktebene, die lange genug die Harmonisierung eines Europäischen Urheberrechtes blockierte, ist 2026 endlich in einem fairen Ausgleich zwischen Produzenten, Urhebern und Nutzern geronnen. Auch Verlegerinnen und Verleger haben darin ihre moderne Aufgabe der Talentpflege und Vermarktung wiedergefunden. Dafür werden überdies spezielle Förderprogramme aufgelegt, nach dem die alte und unfaire Umwegfinanzierung über Vergütungen aus Kopierpauschalen endlich den Urhebern voll zugutekam.

Die Institutionalisierung einer eigenständigen Netzpolitik 2026 führt dazu, dass in ebenfalls eigenständigen Ministerien, die wirtschaftlichen und kulturelle Dimensionen (Bildung, Medien eingeschlossen) gemeinsam verhandelt wurden.

Der gesellschaftspolitische Ansatz einer für alle nutzbringenden Netzpolitik hat sich im politischen Feld erfolgreich institutionalisiert. Dass dafür eine völlige Revision des Institutionengefüges der EU nötig war, muss ich den politischen Interessierten hier kaum ausführen. Ein Europäisches Parlament mit Initiativrecht, das endlich in der 19. Legislaturperiode auf dem Tisch lag, war dabei das Mindeste. Und auch ein Parlament, das die Geschicke des Kontinents diskutiert und mitentscheidet, hat nun endlich eine vernünftige Bibliothek und einen wissenschaftlichen Dienst, der den Namen verdient. Die Verschiebung der Entscheidungskompetenz hin zum Rat, die sogenannte Gouvernementalisierung Europäischer Politik, hat sich von 2016 bis 2026 umgekehrt. Das war eine überfällige Voraussetzung, damit Europäische Bürgerinitiativen, aber auch die Europawahlen selbst eine andere Bedeutung bekommen konnten. Der Anlauf eines erneuten Verfassungsdiskurses, der mit den Europawahlen 2019 immer lauter wurde, war gleichfalls entscheidend, um das unübersehbare Demokratiedefizit, das Rechtspopulisten immer mehr in die Hände spielte, produktiv anzupacken. Damit wurde der Einfluss eines Demokratieverständnisses, welches sich nur an formalen Verfahren orientiert und keinerlei Bildungsaspekt und sozialen Zugang thematisierte, erfolgreich zurückgedrängt. 2026 sind europapolitische Debatten in den Regionen keine Stiefkinder mehr, sondern Alltag zur Lösung politischer Vorhaben.

Während noch vor zehn Jahren Kulturförderung für die einen nur als Standortfaktor Sinn ergab, war für andere die innige Beschäftigung mit den creative industries ein gefundenes Fressen, um neue Ideen für eine de-regulierenden Arbeitsmarktpolitik auszubrüten. Wieder andere befanden, Kulturaustausch ist das perfekte Schmiermittel, um hegemoniale Diskurse im Ausland zu entfachen. Oft wurden kulturelle Begegnungen als der befriedende Kit erlebt, der verhinderte, dass man sich nach dem 13. November 2015 in Paris nicht gleich dem Kulturkampf Huntigtons verschrieb, sondern stattdessen ein befriedender Dialog starker Eliten durchsetzte.

2026 ist allgemeiner Konsens, dass der interkulturelle Dialog, dass die Rahmenbedingungen für eine offene demokratische Auseinandersetzung, die Wertedebatten in unseren Gesellschaften, nicht unbedingt allein durch die aktuellen Aktionsprogramme Europäischer Kulturpolitik vermittelt werden. Das tradierte Ensemble von Künsten und absolut modernisierten demokratischen Bildungsinstitutionen, sowie die neue Bedeutung der Bibliotheken als öffentliche Orte der weltweiten Kommunikation waren genauso wichtig für die gesellschaftlichen Wertedebatten wie flexible und zugleich sichere Jobs, offene Familienformen, gerechte Geschlechterverhältnisse, bürgerfreundliche Rechtsinstitutionen, Bürgermedien, das überall zugängliche kostenlose Netz usw.

Letztlich ist Kultur nur eine Dimension gesellschaftlicher Entwicklung. Und so gesehen, hatte schon immer jedes politische Ressort eine Art kulturelle Dimension, und genau deshalb gab es auch schon lange Überlegungen, ähnlich einem Gendermainstreaming (bei aller Problematik) oder einer Sozialklausel, eine Art Kulturklausel bei allen Rechtssetzungsakten der Europäischen Union geltend zu machen. Daran wurde lange gefeilt, eine offene Debatte mit diversen Lobbyisten geführt, um eine Art Check zu entwickeln, der Prüfkriterien vorhält, was dieses oder jenes politische Vorhaben für den offenen kulturellen Dialog, für Wertedebatten, informationelle Freiheit, den Zugang zu Bildung, Wissen, Kommunikation für Auswirkungen hat. Diese Kulturklausel Europa 2025unterliegt jetzt einer fünfjährigen Evaluation. Mit dem Jahre 2026, zu Beginn der neuen Förderperiode, wird die Kulturklausel in den Europäischen Verträgen verbindlich.

Diese Entwicklung half auch der Kulturpolitik im engeren Sinne auf die Sprünge, die nun genauer zu prüfen hatte, wer von den Kulturpreisen profitiert, wie nachhaltig sie eine Stadt, die Film- oder Musiklandschaft, die Bildwelten oder den Buchmarkt wirklich veränderten oder die Entdeckerarbeit der regionalen Kulturproduzenten gefördert wurden. Mit einer Kulturklausel hätten wir uns manch Irrwege - vom Zero-Rating bis zu den omnipotenten Spezialdiensten -, die noch bis 2020 drohten die Netzneutralität zu durchlöchern, sparen können.

Mit einer Kulturklausel wären die Auswüchse der Exzellenzinitiativen und des Rankings in Bildung, Kultur und Medien wesentlich schneller bei einem sachlichen Qualitätsmanagement angekommen. Die mit dem Wettbewerbsgedanken zerstörte Vielfalt von Bildungsinstitutionen hätte nicht wieder mühselig zum Programmschwerpunkt 2020 - 2026 erhoben werden müssen, sondern hätte sich im fröhlichen Wildwuchs weiter entfalten und unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechend qualifizieren und ausdifferenzieren können.

Der Datenschutz wäre nicht so aufwändig in die Annexe von Handelsverträgen eingefügt worden und die langanhaltende Ignoranz gegenüber der miesen Beschäftigungssituation in den creative industries wären viel früher als dringende Herausforderung, sie durch gute Arbeit zu ersetzen, erkannt worden.

Jetzt haben wir den Kulturcheck 2026, das überall übliche Internetministerium, den Internetausschuss, die neue Bibliotheks- und offen zugängliche Netzlandschaft. Damit wird endlich deutlich, dass die Medienpolitik aus dem Schattendasein von Kultur- und Wirtschaftspolitik tritt. Kultur wird ohnehin auch als medial vermittelte Kultur verstanden. Medien, als öffentliche Institutionen mit dem Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsauftrag und das Internet, als gesellschaftliche Betriebsstruktur der modernen Demokratie werden lange schon zusammen gedacht. Die Unterscheidung von linearen und nichtlinearen Diensten wurde schon bei der Revision der Audio-visuellen Medienrichtlinie 2017 aufgehoben. Das war noch zu Zeiten, als der digitale Wandel explizit und beinahe ausschließlich auf dem Felde des digitalen Binnenmarkts diskutiert wurde.

Noch vor ungefähr zehn Jahren passierte es, dass in Erläuterungen zu Europäischen Programmstrukturen für die Kultur[4] (umfasste damals Kultur, Medien und Film), innerhalb des Großprogramms „Creative Europe“, welches mit lächerlichen 1,46 Mrd.[5] € budgetiert wurde, solch absurde Passagen für das „Unterprogramm“ MEDIA - das insgesamt 56 % des Budget ausmachte, Folgendes zu finden war, wenn es um den „Start in die digitale Zukunft“ ging, der eigentlich schon mindestens zehn Jahre tobte: „Das Programm ‚Kreatives Europa‘ soll die Kultur- und Kreativbranche dabei unterstützen, die Chancen im Zuge des digitalen Umbruchs optimal zu nutzen. Um diesen Änderungen gerecht zu werden, steht im ‚Aktionsplan ‚Verbreitung europäischer Filme im digitalen Zeitalter‘, der den Übergang in das digitale Zeitalter unterstützen soll, ein Budget von 2 Millionen. € zur Verfügung…“

Es erübrigt sich ausführen, was mit zwei Millionen, verteilt über sieben Jahre gefördert werden konnte. Im Verhältnis zum Budget hätte man sich die Zweckbindung, die bessere Verbreitung Europäischer Filme einfach sparen können. Sicherlich wurden Filme auch an anderen Stellen gefördert, zum Beispiel durch den weitgehend außerhalb des Parlaments unbekannten LUX-Preis. Aber selbst da leisteten die Medienanstalten der Länder die Löwenarbeiten. Verbreitet wurde der LUX-Preis außer bei ARTE bei keinem einzigen öffentlichen Fernsehkanal in Europa, weil die Untertitelung der Filme in 27 Sprachen jedes Jahr so lange dauerte, dass der Bezug zum Preisereignis völlig verloren ging. Zu diesem - auch in anderen Bereichen nicht ganz untypischen - Umgang mit Kultur, nicht einmal zehn Jahre her, fällt einem nur das alte Bonmot des Theaterdramaturgen Sewan Latchinian ein, der damals angesichts der chronischen Unterfinanzierung des „Kulturbereichs“ ausrief: „Kultur kostet, Unkultur kostet mehr.“

Derartige politische Fehlleistungen, hier geschildert am Beispiel einer schönen Idee bei gleichzeitiger völliger Unterfinanzierung, sind 2026 weitgehend überwunden.[6]

Es gab vor zehn Jahren auch gute Ansätze in der Europäischen Kulturpolitik, die 2026 noch aktuell sind. Zu Beginn des Jahres 2016 wurde der Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum Interkulturellen Dialog[7] verabschiedet. Er enthielt schon damals viele Ansätze, die heute Grundbestand der gesellschaftlichen Debatte sind. Dieser damals völlig unbeachtete Bericht des Kulturausschusses fragte schon damals, wo und wie langfristig Integration in eine offene Gesellschaft stattfindet, was endlich passieren muss, dass sie gelingt und nicht Jahrzehnte Probleme auftürmt und ungelöste globale Konflikte nur verstärkt werden. Es brauchte weitere zehn Jahre bis diese Debatte in der gesamten EU-Politik angekommen war.

Schlussbemerkung:

Ohne Kritik an den praktizierten kulturpolitischen Strukturen und der völlig veränderten Bedeutung von Kulturförderung 2026, hätten wir viele gesellschaftliche Aufgaben, wie den digitalen Wandel, die neuen Formen des Wissenserwerbs und der Kommunikation, die Sicherung von guten Jobs und demokratischer Aushandlung, von Bildung und Information für alle, nicht im Ansatz geschafft. Die soziale und kulturelle Integration innerhalb eines weltoffenen Europas wäre ein frommer Wunsch geblieben. Es war gut, dass die weitreichende Debatte um den Stellenwert kultureller Vielfalt und des demokratischen Dialogs erkämpft und die Kultur- und Medienförderung nicht weiterer Ignoranz und Instrumentalisierung unterworfen wurde.

Die Umkehr zu dem, was wir heute Kulturpolitik 2026 nennen können, wurde einer Dimension gerecht, die das Spektrum der Herausforderungen neu definierte, um brüchig gewordene Rahmenbedingungen zu rekonstruieren, in denen sich traditionelle Kulturinstitute - wie Theater, Museen, Ausstellungs- und Konzerthallen - weiterentwickeln konnten und moderne elektronisch voll zugängliche Bibliotheken einen neuen Stellenwert einnehmen.

Bildungsinstitutionen, Medien, die die Akzeptanz ihrer Existenzberechtigung in einer breiten öffentlichen Debatte gegenüber den Plattformen der weltweiten Telekommunikationsbranche wiedergewannen, verbinden beute geschichtliche Auseinandersetzung mit Zukunftslaboren, sind Zeitraffer und auch freie Orte der Gegenwartsdebatten.

Diese umfangreiche geförderte institutionelle Kulturlandschaft ist als öffentliches und gemeinnütziges Angebot 2026 anerkannt. Sie wird - wie zu allen Zeiten - durch innovative Impulse und höchst unterschiedliche massenkulturelle Produktionen der Kulturwirtschaft und freien Szenen ergänzt. All dies trägt auf seine Weise zu einem offenen, demokratischen Dialog europäischer und global unteilbarer Werte bei, zu Freiheit und Selbstbestimmung, und hat den Gerechtigkeitsdiskurs aus seinem eurozentristischen Korsett befreit. Die Kultur des Teilens wurde aus der Klicklandschaft zurück ins Leben zurückgeholt, nicht als einfache share-economy, sondern als gesellschaftliche Herausforderung globalen und lokalen Handelns.

Der Bedarf nach Kulturaustausch und kultureller Vielfalt hat sich 2026 intensiviert und globales Lernen und Teilen, vereinfacht. Wie sich Kapitalströme und -fraktionen in diesen Welten bewegen, hatte Google und Facebook auf seine Weise vorgemacht, auch, dass sie von der Bedeutung von Bibliotheken und Kommunikation einiges verstehen. Es hat gedauert, bis Politik endlich begriffen hatte, dass Kulturpolitik nicht das Letzte sein kann, was uns bewegt.


[1] Migrationsforschung macht darauf aufmerksam, dass Minderheitenrechte ohne besondere politischen Wellen unter einer 15%-Grenze Gesellschaft nicht relevant werden, Minderheitenperspektiven im Alltag kein Gehör geschenkt wird und sie damit nicht in relevante demokratische Entscheidungen eingreifen.

[2] Wir folgen hier derselben Hypothese, wie im ersten Szenarium des Europas der neoliberalen Freihandelswelt, dass das Brexitvotum gegen den starken Widerstand Deutschlands, letztlich von der repräsentativen Demokratie Großbritanniens nicht umgesetzt wurde. Dafür gab es viele innenpolitische (drohende Ablösung Schottlands), wie europäische Gründe (Kettenreaktion von nationalen Referenden, die vor allem von rechtspopulistischen Netzwerken gesteuert wurden), die an dieser Stelle leider nicht weiter erörtern werden können.

[3] aus Maurer, Modrow: „Überholen mit links…“, Berlin 2005

[4]Aus der Broschürenreihe: Die Europäische Kommission erklärt: Kultur und audiovisuelle Medien, Nov. 2014, S. 11 - Die Veröffentlichungsreihe ist online zu findenhttp://www.creative-europe-desk.de/downloads/EU_erklaert_Kultur_Audiovisual.pdf, ISBN 978-92-79-41535-7

[5] Selbst diese lächerliche Summe war damals ein Aufwuchs von 9 % für den sich Kulturpolitikerinnen und Politiker noch immer artig bedanken.

[6] Hier kurz die 2016er Perspektive: Ob dies in Zukunft aus einem Ende der protektionistischen Europäischen Agrarpolitik oder deren Ende durch TTIP (siehe Zukunft 1) bezahlen wird, sei jetzt mal dahin gestellt. Das ist fast eine andere Debatte. Doch eine angemessene Kulturfinanzierung 2026 steht ganz oben. Es gibt ja noch mehr Etats, die einer friedlichen Entwicklung und einem angemessen kulturellen Dialog massiv m Wege stehen.

[7] Unter dem Titel: „Wertedebatten sind keine Nischenthemen“ wurde der Ansatz des Berichtes verteidigt und zugleich kritisch ins Verhältnis gesetzt zu seiner realen Bedeutung für die Europäische Politik, 10.12.2015 siehe http://www.dielinke-europa.eu/article/10153.interkultureller-dialog-wertedebatten-sind-keine-nischenthemen.html, letzter Zugriff: 9. Februar 2016

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